Dienstag, 15. Dezember 2009

Der grosse Trog und die Minarettgegner

Der grosse Trog könnte bald kleiner werden, denn diese Tage steht die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Ein Hoffnungsschimmer am Firmament der Bürgerrechte, denn so könnte vielleicht der behördlichen Sammelwut und pauschalen Kriminalisierung (Generalverdacht) der Bürger in Deutschland ein Riegel geschoben werden. Ich hoffe mal das dies gewisse Signalwirkung hat und somit der Polizeistaat nicht salonfähig bleibt, denn man muss sich schon fragen ob sich eine Demokratie mittels Methoden einer Diktatur selbst erhalten darf und ob diese dann noch glaubwürdig ist. Irgendwie hatten wir das alles auch schon mal....

Höchst umstritten ist seit der Sendung "Club" auf SF1, Leute die des Alemannischen mächtig sind können die Sendung natürlich gerne auf youtube nochmal ansehen, der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). In einem ziemlich unpassenden Vergleich stellt er sämtliche Befürworter der Initiative nachträglich auf die Stufe von Nazis und Antisemiten, ebenfalls kann zeigt er eine deutliche Geringschätzung für die aktuellen Ängste der Menschen, denn Dank nicht ernstgenommener Ängste ging diese Abstimmung regelrecht diesem Ergebnis entgegen. Da aber jedoch ausser Verboten gegen die Abstimmungsplakate und öffentlicher Entrüstung nicht viel getan wurde hat mich das Ergebnis irgendwie auch nicht verwundert. Jetzt hat man dank blauäugigem Handeln und gutmenschlichem Denken (im Sinne von:"die Bürger werden schon richtig Abstimmen.") letztendlich den Salat. Jetzt scheint es mir, als ob man mit fragwürdigen Methoden und endloser, moralisierender Lamentiererei versucht Schadensbegrenzung unter Missachtung und Entmündigung des Bürgers zu üben. Und wieder hat man nichts gelernt, nur wenige Charakterköpfe im linken Lager äussern Einsicht, der Rest geisselt die Befürworter als Rassisten und möchte ihnen anscheinend am liebsten sämtliche Verantwortung als Souverän des Landes entziehen anstatt über die Bücher zu gehen. Willkommen in Absurdistan.
Derweilen nutzen auch die Fundamentalisten unter den Muslimen die Gunst der Stunde und schiessen den Gemässigten Glaubensbrüdern ordentlich in den Rücken. Bei einer Grosskundgebung letztes Wochenende in Bern sollte gegen Islamhetze demonstriert werden. Dabei sollte kein geringerer als Abu Hamza aka Pierre Vogel Gastredner sein, was ich auf den ersten Blick als das dümmste Eigentor dieser Zeit erachte, man will etwas für den Islam tun und holt sich einen Islamisten. Ich weiss nicht was die Veranstalter geritten hat, glücklicherweise wurde Herrn Vogel die Einreise verweigert, aber so macht man einen einen umstrittenen Volksentscheid auch nicht rückgängig, im Gegenteil, man begünstigt solche Ergebnisse in der Zukunft.

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