Minarettverbote, Schweinegrippe - oder was die Welt sonst nicht braucht.

Sodele, der Skandal war ja letzte Woche perfekt, die Volksinitiative gegen den Neubau von Minaretten wurde entgegen aller Erwartungen mit 57% Ja-Stimmen, bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 53%, angenommen. Das reichte aus um die mediale Panikmache in Sachen Schweinegrippe mal vorläufig zum Verstummen zu bringen, man hatte herausgefunden, das weit über 80% der Bevölkerung keinerlei Absichten hegen sich dagegen impfen zu lasen, wo man doch extra den Impfstoff gleich tonnenweise eingekauft hatte. Wie dem auch sei, die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten, sowohl im In- wie Ausland. Als erste Folge hat Lybien die beiden festgehaltenen Schweizer Geiseln, zeitlich sehr passend, zu hohen Hafstrafen wegen Visavergehen verurteilt. Doch zu Lybien und vor allem Gaddafi haben wir ja schon seit dem Sommer 2008, als dessen Sohn Hannibal und dessen Frau für zwei Tage in Genf in Untersuchungshaft landeten, ein etwas angespanntes Verhältnis. Auch zur Türkei haben wir vor allem was die Kurden und den Genozid an den Armeniern anbelangt eine eher schwierige Beziehung, so war es für mich auch nicht verwunderlich das wir in den Augen Erdogans der Schandfleck Europas sind. Allerdings könnte man hier dem türkischen gleich einen Konter bieten, die Christen werden in der Türkei auch nicht gerade besonders gut behandelt und mit den Menschenrechten nimmt mans dort ja auch nicht immer so genau, wer also im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Wie gesagt auch im Inland gab es Reaktionen, Polemik von Links nach rechts, ich will davon gar nichts wiedergeben, es zum Lesen zu Schade. Vereinzelt melden sich kritische Stimmen im Lager der Initiativegegnern zu Wort, das man blauäugig war und darauf vertraute, dass das Volk schon richtig stimmen würde und deshalb fast keinen Abstimmungskampf gemacht hätte ausser Wahlplakate zu verbieten. Auch gemässigte Muslime wie Alaa Al-Aswani sind eher der Meinung, dass auch von eigener Seite her viele Fehler gemacht oder wichtige Dinge unterlassen wurden, so dass man nicht per se die gesamte Schweiz zu einem xenophoben Rassistenstaat stempeln kann. Soweit zu den kritischen Stimmen, aber jetzt kommen Vorschläge die einen Demokraten das nackte Gruseln bescheren. Es begann schon mit Attacken auf die Volksinitiativen im Frühjahr diesen Jahres, nun sollen allerdings auch Volksinitiativen für Ungültig erklärt werden können sofern sie sich gegen das Völkerrecht verstösst. An sich ein guter Gedanke, aber wie in vielen Dingen ist der Fall nicht immer ganz klar, somit hätte man im Zweifelsfall auch ein Werkzeug in der Hand um unliebsame Abstimmungsergebnisse zu "korrigieren" (Anmerkung zum Link: der Blogschreiber ist sehr parteiisch und neigt zu gewisser Polemik, doch die Grundaussage ist soweit ganz korrekt) so wie das jetzt der Fall ist. Hier jedoch hört die Demokratie auf, jedenfalls nach meinem Verständnis, ich bin mit dem Ergebnis ja auch nicht zufrieden, aber etwas gegen den Volkswillen zu erzwingen ist sonst nur der schlechte Stil von Bananenrepubliken und Diktaturen. Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als Chance, weil man jetzt wieder über die gescheiterte Migrationspolitik spricht, über das Problem der Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft, über den Einfluss von Hasspredigern, radikalen Imamen und den Einfluss der Wahabiten in europäischen Moscheen. Die Veränderung kann man nicht erzwingen, aber man kann mit den Leuten reden und ich denke das Abstimmungsergebnis spiegelt auch eine gewisse Angst hierzulande wider, die zunehmende Gettoisierung und die Bildung von Parallelgesellschaften, das Gefühl im eigenen Land in der Fremde zu sein. Die Leute haben Angst und wer Angst hat glaubt eher den Scharfmachern und wenn diese Ängste heruntergespielt oder nicht ernstgenommen werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Pulverfass im Herzen Europas.